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FDP setzt Gauck als Präsidentschaftskandidaten durch |
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Montag, den 20. Februar 2012 um 19:55 Uhr |
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Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Darauf einigten sich am Abend des 19. Februars die Spitzen von FDP, SPD, Grünen und Union. Bereits am Sonntagnachmittag hatte sich das FDP-Präsidium einstimmig für Gauck ausgesprochen.
FDP-Parteichef Philipp Rösler erklärte, dass Gauck wieder verloren gegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen könne. Er sei eine Persönlichkeit, die die Menschen wieder mehr für die Demokratie begeistern könne: "Ich glaube, er wird ein guter Präsident."
Gauck selbst betonte, es sei für ihn ein besonderer Tag. "Am meisten bewegt es mich, dass ein Mensch, der noch geboren ist im Krieg und in der Diktatur aufgewachsen ist, an die Spitze des Staates gerufen wird."
Im Gespräch mit "hr-iNFO" nannte FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Verfahren einen fairen Diskussions-Prozess: "So wie wir in anderen Situationen manchmal überzeugt werden konnten, konnten wir in diesem Fall deutlich machen, dass Joachim Gauck mit seinem Lebensweg und seiner Geschichte ein guter Bundespräsident sein wird."
Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte heute morgen im "Deutschlandfunk", es sei gut, dass sich die Union in dieser Frage bewegt habe, weil Gauck in der Bevölkerung ein enormes Ansehen genieße: "Wir haben nicht gepokert, sondern wir haben eine klare Position bezogen, der sich alle anderen Parteien dann angeschlossen haben."
"Joachim Gauck ist unser Herzenskandidat", bekräftigte FDP-Vize Holger Zastrow heute im "MDR Info". "Er ist einfach jemand, der ganz ideal zum liberal-konservativen Regierungsbündnis passt und der uns mit seinem Wertekompass, seinem Einsatz für Freiheit, für Eigenverantwortung und für die Marktwirtschaft, aus dem Herzen spricht."
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FDP steht zur Richard-Schirrmann Realschule und lehnt weitere Gesamtschule ab |
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Freitag, den 17. Juni 2011 um 13:15 Uhr |
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Die FDP-Fraktion Essen kann die Aufregung um den vermeintlichen Abgesang auf die Richard-Schirmann Realschule nicht verstehen.
„Alle Medienmeldungen der grünen Regierungspräsidentin Anne Lütges, die die Existenz dieser Schule zur Dispotion stellen hält die FDP-Fraktion ausdrücklich für unseriös, da es noch weitere Anmeldetermine ge- ben wird.
Grundsätzlich ist aus Sicht der FDP-Fraktion festzuhalten, dass Realschulen trotz des allgemeinen Trends des Schülerrückgangs eine beliebte und anmeldestabile Schulform sind. Doch hier sollen – auf Kosten der Schülerinnern und Schüler – Schulen aus ideologischen Gründen für Tod erklärt werden“, so der schulpoli- tische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Hellmann.
Auch der grünen Forderung hier eine neue Gesamtschule errichten zu wollen, erteilt Hellmann eine klare Absage: „Eine neue Gesamtschule verschlimmert das Problem des Schulsterbens, verschlechtert die Bil- dungsqualität vor Ort erheblich und stellt so einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Einheitsschule dar“, so Hellmann weiter. |
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FDP unterstützt Dionysiusschule Essen-Borbeck |
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Dienstag, den 22. Februar 2011 um 15:32 Uhr |
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Die FDP-Fraktion unterstützt die Dionysiusschule Essen-Borbeck in ihrem Begehren zur ursprünglichen Dreizügigkeit zurückzukehren.
Im Jahre 2008 beschloss der Rat eine zweizügige Begrenzung der Dionysiusschule, da nach dem Schulgesetz eine konkrete Zügigkeit angegeben werden muss und somit eine variable Zügigkeit nicht mehr zulässig war.
„Die Situation vor Ort zeigt ganz deutlich, dass diese Entscheidung korrigiert werden muss. Es kann nicht sein, dass 36 Kinder an dieser hervorragenden Schule abgewiesen werden und andere Schulen nur aufgrund der hohen Abweisungsquote der Dionysiusschule mit Müh und Not Ihre Zweizügigkeit erreichen “, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Hellmann. Auch im Sinne der Integration und der Vielfalt sollten an einer Konfessionsschule möglichst nicht nur Kinder katholischen Glaubens, denen gesetzlich richtigerweise ein Vorrang eingeräumt wird, unterrichtet werden. „Hier steht für uns erkennbar der Bürgerwille und das Wohl der Kinder vor Ort für uns an erster Stelle und keine Ideologie zum Erhalt von Gemeinschaftsschulen“, so Hellmann abschließend.
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Schulversuch Gymnasium Borbeck |
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Freitag, den 12. November 2010 um 13:14 Uhr |
Die Lehrerkonferenz des Gymnasiums Borbeck hatte beschlossen, zum Abitur nach 13 Jahren, dem G 9-neu, zurückzukehren. Die Schulkonferenz wird am 15. November endgültig entscheiden.
Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Hellmann warnt eindringlich von einer Abkehr von der Schulzeitverkürzung des Abiturs nach 12 Jahren, da diese Ausstiegsoption zu einem Schulchaos vor Ort führe:“ Durch eine Rückkehr zu G-9 bringt sich das Gymnasium Borbeck in eine gefährliche Außenseiterrolle in der Essener Schullandschaft, denn der Wechsel der Schülerinnen und Schüler innerhalb Essens wird dann nicht mehr möglich sein. Im Falle einer unterschiedlichen Ausrichtung spaltet sich das Gymnasium Borbeck von den Essener Gymnasien in Schulen erster und zweiter Ordnung mit zwei Lerngeschwindigkeiten ab. Lernschwache Schüler haben in Essen bereits an zahlreichen Gesamtschulen die Möglichkeit, in langsamem Lerntempo wie früher nach neun Jahren das Abitur zu bekommen.“ Die größte Gefahr sieht Hellmann aber in der Einheitsschule:“ Durch eine Rückkehr zu G-9 erhöht sich auch die Gefahr als rot-grüne Einheitsschule zusammengelegt zu werden.“
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Sonntag, den 28. September 2008 um 15:30 Uhr |
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Die Essener FDP hat bei ihrem Kreishauptausschuß den neuen
Bredeneyer Parteivorsitzenden Andreas Hellmann einstimmig als ihren
Kommunalwahlkandidaten für den Wahlkreis Bredeney (KWB 40)
nominiert. Der Bredeneyer Hellmann ist 19 Jahre alt und besucht den
13. Jahrgang der Goetheschule. Der Wahlkreis Bredeney ist mit rund
2.500 ha der flächenmäßig größte Wahlkreis in ganz Essen.
Andreas Hellmann tritt damit die Nachfolge im Wahlbezirk des
amtierenden Ratsherrn Dr. Thomas Geer an, der im Alter von 71
Jahren bei der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht erneut antritt. Mit
der Neubesetzung des Wahlkreises setzen die Bredeneyer Liberalen
ihre personelle Verjüngung in diesem Jahr fort. Andreas Hellmann trat
bereits im Sommer die Nachfolge des früheren Vorsitzenden Professor
Heinrich Wefelscheid (67) im Parteivorsitz an.
Hellmann setzt sich dafür ein, mit den Themen eines verbesserten
Bildungsangebotes, mehr Plätzen für Kinderbetreuung und einer
größeren Anzahl an Parkplätzen für eine lebendige Bredeneyer Straße
als Einkaufsmeile dynamische und bürgerliche Zielgruppen für die
FDP zu gewinnen.
Insbesondere sucht Hellmann die Auseinandersetzung mit der CDU im
Wettbewerb um Wähler der Mitte. Durch die schwarzgrüne Mehrheit
im Rat habe die CDU an Attraktivität für Bredeney verloren. |
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