Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise, einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung, sowie politische Veränderungen in einer Reihe von Eurostaaten sind die Unsicherheiten und Risiken für Deutschland nach wie vor beträchtlich. Was sind die Konsequenzen der europäischen Rettungspolitik? Welche Wege könnten aus der Krise führen? Zu diesem Themenkomplex referierte der Bundestagsabgeordnete und Euro-Experte Frank Schäffler am 29. Mai 2012 beim traditionsreichen Hügelgespräch der Bredeneyer FDP.

Wir danken allen Mitgliedern und den zahlreichen Gästen für Ihr Erscheinen und die interessanten Diskussionen.

Wir freuen uns bereits auf unser nächstes "Hügelgespräch", zu dem wir Sie rechtzeitig einladen werden.

Die Liberalen in NRW haben sich am Sonntag inhaltlich und personell in Stellung gebracht. Bei ihrem Außerordentlichen Landesparteitag in Duisburg wählten sie die Kandidaten für die Landtagswahl 2012 und beschlossen einstimmig ihren Wahlaufruf. Die überwältigende Mehrheit - 394 von 395 gültigen Stimmen - sprach sich für Christian Lindner als Spitzenkandidaten aus. Dieser wird die FDP unter dem Motto „Das ist meine FDP“ anführen. Der Wahlkampf in NRW kann beginnen.

Die Liberalen in NRW trafen sich am Sonntag, den 01. April, zur Landeswahlversammlung und einem außerordentlichen Parteitag in die Duisburger Mercatorhalle. Dort wurden letzte Vorbereitungen für den Wahlkampf getroffen: Kandidaten für die Wahl am 13. Mai gewählt, die Kampagne „Das ist meine FDP“ präsentiert und der Wahlaufruf „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ verabschiedet.

Lindner: Lieber neue Wahlen als neue Schulden

Beinahe 100 Prozent der Delegierten stellten sich bei der Kandidatenwahl hinter Christian Lindner als Spitzenkandidat. In seiner Rede rechnete dieser mit der rot-grünen Landesregierung ab und schwor die Parteifreunde auf den Dreiklang „ faire Bildung, sicherer Wohlstand, gesunder Staat“ ein.

Thema Nummer Eins war natürlich die verantwortungslose Schuldenpolitik der NRW-MInerheitsregierung, die letztlich auch zur Auflösung des Landtags geführt hatte. „Die Zinslasten sind ein unkalkulierbares Risiko für die Zukunft“, betonte der 33-jährige. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefährde nicht nur die Stellung Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsland Nummer 1, sondern auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt in Europa. Die FDP habe jedenfalls erkannt, dass die Entschuldung des Landes die wichtigste politische Aufgabe ist und durch ihr „Nein“ zum Landeshaushalt 2012 Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, unterstrich Lindner. Für Freidemokraten sei daher klar: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“

Die knapp 400 Delegierten feierten Lindners 41-minütige kämpferische Rede mit donnerndem Applaus.

Wahlkampfaufruf: Für Nordrhein-Westfalen - Mit einer starken FDP

Einhelligkeit herrschte auch beim Wahlaufruf „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ den die liberalen NRWler am Abend verabschiedeten. Die Freidemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland machen darin deutlich, dass sie für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig macht, stehen. Ebenso für eine Wirtschaftspolitik, die sich zu Mittelstand und Industriestandort bekennt, für eine Energiepolitik, die Energie bezahlbar und sicher macht, für eine Verkehrspolitik, die wieder Mobilität herstellt, für eine Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert statt alle gleich machen zu wollen, für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich. Und vor allem: Für Nordrhein-Westfalen - Mit einer starken FDP.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitet. Am 14. März hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Auflösung beschlossen, nachdem der rot-grüne Haushaltsentwurf keine Mehrheit fand. Damit wird es in den nächsten 60 Tagen in NRW zu Neuwahlen kommen.

Für die FDP gilt: weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Darauf hat sich Rot-Grün nicht eingelassen. Deshalb hat die FDP geschlossen die Entscheidung getroffen, die Einzeletats zum Landeshaushalt mit allen 13 Stimmen abzulehnen. "Wir wollen keine griechischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und weitere Verschuldung, sondern wir wollen, dass endlich auch der Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen vorankommt", so der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr.

Dazu sei Rot-Grün aber offensichtlich nicht bereit gewesen: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie Überzeugung hat und dass sie für diese Überzeugung auch steht."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 sicher einhalten kann. Das ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Einen Griechenland-Weg in der Haushaltspolitik gehen wir definitiv nicht mit. Das ist und bleibt die Überzeugung der FDP. Wir stehen zu unserer Überzeugung und sind bereit dafür zu kämpfen.

Den Mutigen gehört die Zukunft und Mut hat die FDP heute bewiesen. Um den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der FDP nicht bange. Die aktuelle Umfragelage berücksichtigt noch nicht, dass nun tatsächlich Landtagswahlen bevorstehen. Die kommenden Landtagswahlen entscheiden darüber, ob NRW weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet."

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Die Essener FDP will das bestehende Ladenöffnungsgesetz entgegen den rot/grünen Plänen im Land unbedingt erhalten. Auch zukünftig sollen Kunden in Essen selber entscheiden können, wann und wo sie einkaufen wollen und Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen, wenn Kunden dies nachfragen.

Gegen den Rückfall in alte Ladenschlußzeiten durch eine neue rot/grüne Verbotsgesetzgebung beziehen die Essener Liberalen daher in den nächsten Wochen in zahlreichen Stadtteilen Position und kommen so mit Kunden und Händlern direkt ins Gespräch. Der Auftakt dieser Kampagne fürs „Late Night Shopping“ ist am Freitagabend auf der Rüttenscheider Straße gewesen.

Essens FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel fordert alle Verbraucher offensiv auf, sich nicht durch anachronistische Ladenschlußverfügungen insbesondere von grünen Ideologen bevormunden zu lassen: Erwachsene Menschen sind alt genug, um allein für sich selbst zu entscheiden, welche Produkte sie bei wem und zu welchen Zeiten einkaufen wollen. Der grüne Verbotswahn kenne leider keine Grenzen mehr. Die Essener Einzelhändler haben daher eine faire Chance verdient, sich durch kundenfreundliche Öffnungsangebote ihrer Ladenlokale im Wettbewerb mit Tankstellen und dem rund um die Uhr stattfindenden Onlineversand behaupten zu können.“

Die heutigen Ladenöffnungszeiten sind nach Auffassung der FDP die beste tagtägliche Volksabstimmung, die man sich nur vorstellen könne. Denn wenn es keine Kundschaft geben würde, öffne auch kein Ladeninhaber.

Unser Dank für den guten Kampagneauftakt in Rüttenscheid gilt dem Ortsvorsitzenden Süd, Thomas Bauch, für die organisatorische Vorbereitung und allen Helfern, die bis Mitternacht im Einsatz gewesen sind, darunter unter anderem auch den Ortsvorsitzenden Ratsherr Andreas Hellmann, Detlef Below und Martin Hollinger sowie der Geschäftsstelle.

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